Linksammlung und BGH-Urteile

Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche, über die Aufstellung von Betriebskosten und zur Änderung anderer Verordnungen (Bundesrat Drucksache 568/03, nebst Begründung zur WoFlV, ab Seite 22)
https://dserver.bundestag.de/brd/2003/0568-03.pdf

Was urteilt der BGH? Der Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Revisionsgericht. Das heißt, der BGH überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – also von Amtsgerichten (AG), Landgerichten (LG) und Oberlandesgerichten (OLG) – auf Rechtsfehler. Die Entscheidungen des BGH sind regelmäßig nur für den geprüften Einzelfall gültig. Dennoch haben die Entscheidungen des BGH weitreichende Wirkung, da sich die Vorinstanzen üblicherweise daran orientieren.
Achtung: Die Begründung der Nichtzulassung einer Revision vor dem BGH ist keine Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils!

Was sagt der Leitsatz des BGH aus? Der BGH ist angehalten verständliche und einprägsame Leitsätze (Zusammenfassungen) aus seinen Urteilen abzuleiten. Sie sollen eine kurze Übersicht zum Urteil geben. Diese ersetzen jedoch nicht das Studium der gesamten Entscheidung!

Wie werden BGH-Urteile gelesen? Der BGH bezieht sich in seinen Urteilen auf die Entscheidungen der Vorinstanz und führt deren Entscheidung mit auf. Es kann also sein, dass hier beispielsweise aufgeführt ist „Der Kläger hat Recht bekommen„. Dies kann sich nun – je nach Ausgang des Verfahrens vor dem BGH – als richtig oder falsch herausstellen und wird dann durch den BGH entsprechend kommentiert. Also, bitte alle Urteile bis zum Ende lesen und nicht beim erstbesten Satz hängen bleiben, der zur eigenen Meinung passt!

Wer sich näher damit auseinandersetzen möchte, findet eine gute Hilfestellung in den Jura-Lernvideos auf der YouTube-Seite von Dr. Marcus Bergmann: https://www.youtube.com/playlist?list=PLibAL4SCfGxnkL9rx9lnb0kDH_VtMsXiF

Die Aktenzeichen des BGH: Beispielsweise VIII² Z¹R³ 61⁴/23⁵. ¹Der Bundesgerichtshof teilt seine Zuständigkeiten in verschiedene Senate ein. Für Zivilstreitigkeiten aus der ZPO (Zivilprozessordnung – dort wo sich im Privatrecht gestritten wird), sind das die Zivilsenate „Z“. ²Vorangestellt wird eine römische Ziffer, als Nummerierung der Zivilsenate. Üblicherweise befassen sich die folgenden Zivilsenate mit Wohnflächen: III. (Baulandsachen), V. (Grundstücke und Gebäude), VII. (Werkverträge und Bauten), VIII. (Wohnraummietverhältnisse), XII. (Miet- und Pachtverhältnisse). ³Das „R“ nach dem Zivilsenat kennzeichnet, dass es sich um eine Revision, also um eine „Beschwerde“ über das vorinstanzliche Gericht handelt. ⁴Die Ziffern vor dem Schrägstrich stehen für die laufende Nummer der Akte im Jahr. ⁵Die Ziffern nach dem Schrägstrich kennzeichnen zweistellig das Jahr in dem der Fall beim BGH einging. Also in unserem Beispiel: Eine Revisionssache am achten Zivilsenat, mit der Fallnummer 61 aus dem Jahr 2023.

Was bedeuten die Nummern am linken Rand? Hierbei handelt es sich um sogenannte Randnummern (Rn.). Diese fortlaufenden Nummern, links neben dem Text, dienen zum Zitieren einzelner Passagen im Urteil und erleichtern das Auffinden einzelnen Textstellen.

Urteil Bundesverwaltungsgericht, VIII C 52.73 vom 11.06.1975: Wohnfläche muss nicht notwendigerweise die Fläche eines Wohnraumes sein, sondern kann auch ein Barraum und ein Kinderspielzimmer im Keller sein.
https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/1975-06-11/bverwg-viii-c-5273

Urteil Hessischer VGH, 4 UE 288/86 vom 26.09.1990: Grundsätzlich sind alle ausschließlich zu einer Wohnung gehörenden Räume, beim Familienheim sämtliche Räume des Hauses, ohne Rücksicht auf ihre Nutzung Wohnräume mit Wohnfläche. Die Grundfläche von Räumen bleibt aber insoweit außer Ansatz, als die Zweite Berechnungsverordnung Ausnahmen vorsieht.
https://openjur.de/u/289775.html

BGH-Urteil V ZR 91/89 vom 30.11.1990: Das Vorhandensein einer bestimmten Wohnfläche kann Beschaffenheitsangabe oder zugesicherte Eigenschaft eines Grundstücks sein [Achtung: siehe „gegensätzliches“ Urteil V ZR 78/14]
https://research.wolterskluwer-online.de/document/37703071-284e-4235-98b6-689593d0d7dd

Urteil VGH Baden-Württemberg, 3 S 2442/92 vom 28.09.1994: Ein innerhalb des Wohnbereiches liegender nicht ausgebauter Raum im Dachgeschoß (nicht beheizbar / ohne Dämmung) zählt zur Wohnfläche
https://openjur.de/u/604972.html

Gleiches Urteil VGH Baden-Württemberg, 3 S 2442/92 vom 28.09.1994: Ein „Werkraum“ (nicht beheizbar / ohne Dämmung) sowie ein Hobbyraum, stellt keinen Zubehörraum dar und zählt zur Wohnfläche [hier anteilig]
https://openjur.de/u/604972.html

BGH-Urteil V ZR 246/96 vom 11.07.1997: Eine Wohnung mit einer Mindergröße von mehr als 10% der Wohnfläche gilt als fehlerhaft, weil dies ihren Wert entsprechend mindert + Angabe der Wohnfläche ist zugesicherter Vertragsinhalt
https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5Bnodeid%5D=a7ebb577-fad0-4575-b67c-a56004494e52

BGH-Urteil V ZR 398/98 vom 22.10.1999: Vereinbaren die Kaufvertragsparteien, daß geringfügige Änderungen der berechneten Wohnungsfläche nicht zu einer Ermäßigung des Kaufpreises berechtigen sollen, so darf die Minderung bei einer deutlichen Abweichung der Wohnfläche nicht um einen „Geringfügigkeitszuschlag“ von 3% gekürzt werden
https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5Bnodeid%5D=4d6d1cd7-7354-4143-941f-284c2178fa44

BGH-Urteil VII ZR 443/99 vom 07.09.2000: Zu den notwendigen Informationen in einem Prospekt einer Immobilienanlage zählen richtige und unmißverständliche Angaben über Wohnflächen und deren Berechnungsgrundlage
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=22388

Urteil OLG Hamm, 34 U 124/99 vom 23.01.2001: Merkantilen Minderwert einer Wohnung aufgrund von geminderter Wohnfläche und unzureichender Höhe der Bäder
https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j1999/34_U_124_99urteil20010122.html

Urteil OLG Hamm, 21 U 160/00 vom 26.07.2001: Anspruch auf Minderung des Kaufpreises, aufgrund einer Größenabweichung von fast 7 %, da die Verringerung der Fläche die angestellte Nutzungsüberlegungen (z.B. Art und Umfang der Möblierung) beeinträchtigt
https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2001/21_U_160_00urteil20010726.html

Urteil OLG Frankfurt am Main, 20 RE-Miet 2/01 vom 03.12.2002: Eine um 25 % geringere Wohnfläche als vertraglich vereinbart stellt einen Sachmangel dar, da dem Mieter bedeutende Nutzungsmöglichkeiten entgehen
https://openjur.de/u/294149.html

BGH-Urteil VII ZR 181/02 vom 08.01.2004: Die Wohnfläche gehört zu den zentralen Beschaffenheitsmerkmalen eines vom Bauträger geschuldeten Objektes
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=28641

BGH-Urteil VIII ZR 44/03 vom 24.03.2004: Die Wohnfläche einer Mietwohnung im frei finanzierten Wohnraum kann auch nach der II. BV bestimmt werden (II. BV = Zweite Berechnungsverordnung)
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=29144

BGH-Urteil VIII ZR 133/03 vom 24.03.2004: Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete, wenn vorhandene Mietfläche um mehr als 10 % vom Mietvertrag abweicht
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=29008

BGH-Urteil VIII ZR 295/03 vom 24.03.2004: Mietminderung zulässig, wenn tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der vertraglichen Fläche abweicht
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=29207

BGH-Urteil VIII ZR 192/03 vom 07.07.2004: Wurde im Mietvertrag keine Wohnfläche angegeben, so ist für für ein Mieterhöhungsverlangen die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich + Anspruch auf Rückzahlung zuviel bezahlter Miete, wenn Abweichung der Wohnfläche mehr als 10 % beträgt
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=29862

BGH-Urteil XII ZR 254/01 vom 04.05.2005: Auch bei der Miete von Geschäftsräumen stellt eine Abweichung von mehr als 10 % von der Wohnfläche einen Mangel dar
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=32939

BGH-Urteil VIII ZR 347/04 vom 20.07.2005: Mietmängel aufgrund von mehr als 10 % Abweichung der Wohnfläche beeinflussen ebenso die Nebenkostenzahlungen sowie Mietkaution
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=33690

BGH-Urteil VIII ZR 219/04 vom 22.02.2006: Unbestimmte Angabe zur Größe der Dachterrasse berechtigt nicht zur Mietminderung, wenn die Dachterrasse vereinbarter Bestandteil der Mietfläche ist
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=35896

BGH-Urteil III ZR 146/06 vom 18.01.2007: Makler muss nicht die Angaben des Verkäufers zur Wohnfläche auf Richtigkeit überprüfen
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=39110

BGH-Urteil VIII ZR 138/06 vom 23.05.2007: Mieterhöhungsverlangen muss vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde legen, sofern die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10 % beträgt
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=40380

BGH-Urteil VIII ZR 231/06 vom 23.05.2007: Sofern Wohnflächenberechnung nach II. BV oder WoFlV vereinbart ist, findet DIN 283 keine Anwendung
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=40367

BGH-Urteil VIII ZR 261/06 vom 31.10.2007: Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche ab, so ist der Abrechnung von Betriebskosten die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Abweichung nicht mehr als 10 % beträgt [Aufgabe der Senatsrechtsprechung, siehe VIII ZR 220/17 + VIII ZR 173/17]
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=41828

BGH-Urteil VIII ZR 86/08 vom 22.04.2009: Grundflächen von Balkonen, Loggien, Dachgärten und gedeckten Freisitzen können bis zur Hälfte angerechnet werden, sofern II. BV Anwendung findet
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=48120

BGH-Urteil VIII ZR 142/08 vom 29.04.2009: Eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung ist wirksam
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=48015

Urteil LG Aachen, 6 S 35/09 vom 22.05.2009: Die „ca.-Angabe“ einer Wohnfläche im Mietvertrag kann eine Toleranz-Spanne von +/- 5% der tatsächlichen Wohnfläche umfassen
https://openjur.de/u/137248.html

BGH-Urteil VIII ZR 218/08 vom 08.07.2009: Zu niedrige Deckenhöhe im Fachwerkhaus wird von Wohnfläche abgezogen, sofern II. BV wirksam vereinbart wurde [gilt sinngemäß für die WoFlV]; wer die Berechnung der Wohnfläche bei einem älteren Bauwerk nach heutigen Vorschriften vereinbart, muss sich daran festhalten lassen. Daraus folgt, dass Raumteile mit einer Deckenhöhe unter 2 Metern nur zur Hälfte anzurechnen sind; das gilt auch hinsichtlich der Abzüge für die Teilflächen unterhalb der Deckenbalken.
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=48981

Gleiches BGH-Urteil VIII ZR 218/08 vom 08.07.2009: Freisitz [im Sinne des § 44 Abs. 2 II. BV] zählt nur zur Wohnfläche, wenn dieser an den vermieteten Wohnraum angrenzt
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=48981

BGH-Urteil VIII ZR 205/08 vom 08.07.2009: Mieterhöhungsverlangen muss vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde legen, auch wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters davon abweicht (max. 10 % Abweichung der Wohnfläche) [Aufgabe der Senatsrechtsprechung, siehe VIII ZR 266/14]
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=48762

BGH-Urteil VIII ZR 275/08 vom 16.09.2009: Keine Mietminderung, wenn Nutzung des ausgebauten Dachgeschosses, trotz öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen, nicht behördlich eingeschränkt wird
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=49522

BGH-Urteil (Beschluss) VIII ZR 242/08 vom 29.09.2009: Entscheidend für eine Beschaffenheitsvereinbarung über den Umfang der Wohnfläche ist eine Einigung darüber, auf welche Flächen sich der beabsichtigte Nutzungszweck erstrecken soll, und nicht die Frage, ob der geplanten (und verwirklichten) Nutzung (öffentlich)-rechtliche Gründe entgegenstehen [Revision gegen das Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen]
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=49765

BGH-Urteil VIII ZR 244/08 vom 21.10.2009: Für die Berechnung von Mietflächen sind in Mietverträgen bis 31.12.2003 die II. BV und für Mietverträgen ab 01.01.2004 die WoFlV anzuwenden
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=50286

BGH-Urteil VIII ZR 164/08 vom 28.10.2009: Gartenfläche (ohne Terrasse) zählt nicht zur Wohnfläche
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=50139

BGH-Urteil VIII ZR 39/09 vom 16.12.2009: Galerie kann vertraglich mitvermietet werden, obwohl diese baurechtliche unzulässig ist
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=50803

BGH-Urteil VIII ZR 144/09 vom 10.03.2010: „ca.“-Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag verhindert nicht den Sachmangel, wenn tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % abweicht
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=51512

BGH-Urteil VIII ZR 256/09 vom 23.06.2010: Konkludente Vereinbarung über die Wohnfläche, auch ohne Angaben zur Größe der Wohnfläche im Mietvertrag
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=52683

Urteil OLG München, 13 U 4074/09 vom 04.11.2010: Eine Abweichung von 8,41 % der Wohnfläche ist auch bei einer ca.-Angabe der Wohnflächenmaße als Mangel anzusehen
https://openjur.de/u/487796.html

BGH-Urteil VIII ZR 306/09 vom 10.11.2010: Einschränkung „Angabe der Größe dient nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes“ hebelt Beschaffenheitsvereinbarung aus
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=54321

BGH-Urteil VIII ZR 209/10 vom 02.03.2011: Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=55580

Urteil OLG Saarland, 8 U 450/10 vom 01.12.2011: Bei der Wohnfläche einer zu erwerbenden Wohnung handelt es sich aus Sicht des Käufers um ein zentrales Beschaffenheitsmerkmal des Objekts, denn diese Angabe ist für den Verkehrswert der Wohnung, die Finanzierung, ihre künftige Wertentwicklung, ihre Vermietbarkeit und die Höhe der erzielbaren Miete von entscheidender Bedeutung
https://recht.saarland.de/bssl/document/NJRE001074978

BGH-Urteil V ZR 141/11 vom 19.01.2012: Wenn kein konkreter Berechnungsmaßstab vereinbart wurde, ist der Begriff der Wohnfläche unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu bestimmen
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=59265

Urteil AG Bonn, 203 C 55/11 vom 18.04.2012: Nicht öffentlich zugänglicher Flur kann im Einzelfall zur Wohnfläche zählen, wenn der Mieter den Flur über das gewöhnliche Maß hinaus nutzt
https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bonn/ag_bonn/j2012/203_C_55_11urteil20120418.html

Urteil LG Krefeld, 2 S 23/12 vom 07.11.2012: Mieter kann Wohnfläche nur durch Nachmessen genau bestimmt; Angaben wie „ist gleich groß wie die baugleiche Wohnung darüber“ oder die Kenntnis der Kantenlänge aller Räume, ist nicht ausreichend
https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/krefeld/lg_krefeld/j2012/2_S_23_12_Urteil_20121107.html

Urteil OLG Saarbrücken, 1 U 377/12 vom 28.08.2013: Die Übergabe einer Wohnflächenberechnung beim Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung dar
https://recht.saarland.de/bssl/document/NJRE001154926

Urteil LG München I, 31 S 6768/13 vom 19.12.2013: Mieter muss Gesamtmietfläche nicht ausmessen
Leitsatz: https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?S_Aktenzeichen=31%20S%206768%2F13
Volltext: https://www.ra-kotz.de/verjaehrung-des-rueckzahlungsanspruchs-bei-wohnflaechenabweichung.htm

Urteil AG Bad Segeberg, 17 C 268/13 vom 07.04.2014: Kein Mietminderungsrecht bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Mieters von der Wohnflächenabweichung
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001178279

Urteil OLG Hamm, 21 U 40/08 vom 20.05.2014: Anspruch auf Schadensersatz wegen einer zu geringen Wohnfläche – insbesondere im Spitzboden – einer verkauften Eigentumswohnung
https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2014/21_U_40_08_Urteil_20140520.html

BGH-Urteil V ZR 55/13 vom 27.06.2014: Arglistige Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl für eine solche Nutzung die erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=68619

Urteil LG Landau (Pfalz), 1 S 67/14 vom 21.10.2014: Als Terrasse wird ein ebenerdiger Platz bezeichnet, der ausschließlich einem angrenzenden Wohnraum zugeordnet, mit einem festen Bodenbelag versehen und zum Aufstellen von Tischen und Stühlen geeignet ist
https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=1678

Urteil LG Saarbrücken, 10 S 160/14 vom 06.03.2015: Mietvertragsparteien dürfen sich bei den Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag auf „Länge mal Breite“ der Grundflächen verständigen; weder WoFlV noch II. BV sind anzuwenden, wenn von den Vertragsparteien nicht gewünscht
https://recht.saarland.de/bssl/document/NJRE001213997

Urteil OLG Hamm, 22 U 120/12 vom 22.06.2015: Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, wegen arglistiger Täuschung (unrichtiger Wohnflächenangabe und mangelnder baurechtlicher Zulässigkeit der Nutzung der Kellerräume als Wohnräume)
https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2015/22_U_120_12_Urteil_20150622.html

BGH-Urteil V ZR 78/14 vom 06.11.2015: Eine vorvertragliche Beschreibung von Eigenschaften eines Gebäudes (hier: Wohnfläche), führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung [Revision gegen das Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen]
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=73414

BGH-Urteil VIII ZR 266/14 vom 18.11.2015: Maßgeblich für das Begehren einer Mieterhöhung ist allein die tatsächliche Größe der vermieteten Wohnung
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=73174

Urteil OLG Celle, 16 U 140/15 vom 21.04.2016: Der Verkäufer haftet, wenn die im Exposé angegebene Wohnfläche die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% überschreitet
https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/ddd9f2a6-b29c-3d11-8aaa-1a09a00b4a49

Urteil AG Wedding, 20 C 298/16 vom 13.12.2016 (Mietrecht): Wohnlich genutzte Hobbyräume sind keine Zubehörräume nach WoFlV und sind (zumindest anteilige) zur Wohnfläche anzurechnen
https://www.mietrechtsiegen.de/mieterhoehungsverlangen-berechnung-der-wohnflaeche-mit-hobbyraum/

BGH-Urteil VIII ZR 181/16 vom 31.05.2017: Einfaches Bestreiten (bezweifeln) der Wohnfläche durch den Mieter, im Zuge eines Mieterhöhungsbegehrens, ist kein substantiiertes Bestreiten; die Vermessung einer Wohnung (auch mit Dachschrägen und Loggia) ist dem Mieter zuzumuten
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=78645

BGH-Urteil VIII ZR 220/17 vom 30.05.2018: Die Abrechnung von Betriebskosten muss nach der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=84490

Urteil OLG Stuttgart, 14 U 44/18 vom 20.12.2018: 18.000 € Schadensersatz für eine 6 m² zu kleine Wohnung (rund 7 % des Kaufpreises)
https://openjur.de/u/2353609.html

BGH-Urteil VIII ZR 173/17 vom 16.01.2019: Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche ist auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=92163

BGH-Urteil V ZR 186/18 vom 14.03.2019: Sachmangel der Räume im Souterrain, wegen zu niedriger Deckenhöhe, da diese bauordnungsrechtlich nicht als Wohnraum genutzt werden dürfen
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=95586

BGH-Urteil VIII ZR 33/18 vom 17.04.2019: Wohnfläche ist nach WoFlV auszulegen, sofern keine hiervon abweichende Verkehrssitte besteht (und: Straßenseitige Balkone sind regelmäßig nur mit einem Viertel ihrer Fläche zur Wohnfläche anzurechnen)
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=95974

Urteil OLG Hamm, 24 U 6/18 vom 30.07.2019: Wird die Wohnfläche einer Eigentumswohnung in der Abgeschlossenheitsbescheinigung, der Teilungserklärung und im Wohnungsgrundbuch, falsch eingetragen, liegt ein wesentlicher Rechtsmangel vor, der die Abnahmereife des Gemeinschaftseigentums verhindert
https://openjur.de/u/2198941.html

Urteil LG Freiburg, 3 S 17/19 vom 01.08.2019: Flächen von Balkonen sind regelmäßig zu einem Viertel ihrer Grundfläche anzurechnen; es kommt nicht darauf an ob sich eine andere Mehrheitsmeinung im Markt gebildet hat oder ein überwiegender Teil der Marktteilnehmer ein Regelwerk unzutreffend anwendet
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001398597

BGH-Urteil VIII ZR 234/18 vom 11.12.2019: „Blindes“ Zustimmen des Mieters zu einem Mieterhöhungsbegehren, ohne Überprüfung der Wohnfläche, führt trotz unrichtiger Wohnfläche zur begehrten Mieterhöhung
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=103385

BGH-Urteil V ZR 282/19 vom 02.10.2020: Eigentümergemeinschaft darf die Abrechnung der Heizkosten basierend auf der Wohnfläche beschließen, auch wenn hierbei unbeheizte Flächen von Terrassen, Balkonen und Loggien in die Wohnfäche mit einfließen
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=112979

BGH-Urteil XII ZR 40/19 vom 25.11.2020: Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche stellt auch dann einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss des Mietvertrags erfolgten Umbauarbeiten ist, durch die diese Fläche dem angrenzenden Mietobjekt zugeschlagen worden ist
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=113574

BGH-Urteil VIII ZR 26/20 vom 22.06.2021: Nutzfläche im Keller kann Wohnraum sein, wenn vertraglich so vereinbart und genutzt
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=122116

Urteil OLG Hamm, 22 U 91/21 vom 23.06.2022: Wohnflächenangaben in einem Maklerexposé können eine Beschaffenheitserwartung begründen + Käufer haben Anspruch auf Kaufpreisminderung wegen Unterschreitung der geschuldeten Wohnfläche
https://openjur.de/u/2468913.html

BGH-Urteil VIII ZR 117/22 vom 27.09.2023: Zum Begriff der „Türnische“ im Sinne der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=135197

BGH-Urteil VIII ZR 61/23 vom 17.10.2023: Wohnfläche definiert sich nach geltenden Regelungen bei Vertragsabschluss + Ein Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Wohnflächenabweichung besteht rückwirkend für 10 Jahre
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=136181

Urteil OLG Karlsruhe, 19 U 123/22 vom 05.12.2023: Mehr als 2 % Abweichung von der Wohnfläche rechtfertigt eine Kaufpreisminderung, da die angegebene Mindestgröße (98 %) Gegenstand der vertraglichen Zusage war + Schadensersatzanspruch für die Kosten des Sachverständigen zur vorgerichtlichen Erstellung der Wohnflächenberechnung
https://www.baurechtsiegen.de/beschaffenheitsvereinbarung-von-98-der-wohnflaeche-ist-massstab-einer-minderung/

Urteil OLG Stuttgart, 10 U 38/24 vom 17.12.2024: Vereinbaren die Parteien, dass der Architekt fehlerhafte Pläne nur punktuell überprüfen soll, obwohl bekannt ist, dass die Planung fehlerhaft ist, dann können ihm Fehler in der Wohnflächenberechnung, nicht angelastet werden
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001598804

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Thema Aufenthaltsräume

Zur Definition eines Aufenthaltsraums: „Ein Aufenthaltsraum ist ein Raum, der vom Menschen vorwiegend zum Verweilen, Wohnen oder Schlafen genutzt wird und bestimmte bauliche Anforderungen erfüllen muss, um gesundheitliche Beeinträchtigungen der Nutzer zu verhindern und deren Sicherheit zu gewährleisten“
https://www.juraforum.de/lexikon/aufenthaltsraum

Urteil OVG Niedersachsen, VI A 124/78 vom 17.07.1979: Hobbyraum und Gästezimmer im Kellergeschoss sind keine Aufenthaltsräume
https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/1ceb0fa7-5878-4ac0-a5c9-d77a3ecc207d

Urteil Bundesverwaltungsgericht, 8 C 32.85 vom 23.09.1987: Hobbyraum kann ‚kein Aufenthaltsraum‘ sein und trotzdem zur Wohnfläche zählen
https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/1987-09-23/bverwg-8-c-3285

Urteil Hessischer VGH, 4 UE 288/86 vom 26.09.1990: Der Geschäftsraum (Behandlungsraum) im Kellergeschoss ist ein Aufenthaltsraum, jedoch nicht für Wohnnutzung zugelassen
https://openjur.de/u/289775.html

BGH-Urteil V ZR 73/90 vom 26.4.1991: Ein ohne erforderliche Baugenehmigung zu Wohnraum umgebauter Trockenspeicher stellt einen Sachmangel dar
https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5Bnodeid%5D=45b36bce-bcea-4149-8095-f049196af85f

Urteil VGH Baden-Württemberg, 3 S 1437/99 vom 15.09.1999: Ob „Hobbyraum“ als Nebenraum oder als Aufenthaltsraum zählt, läßt sich nur im konkreten Einzelfall ermitteln
https://openjur.de/u/398912.html

Urteil Hessischer VGH, 4 UE 4782/96 vom 23.04.2001: Einzelne Wohnräume dürfen in Hessen nur überlassen werden, wenn für jede Person eine Wohnfläche von mindestens 6 m², beziehungsweise 9 m², zur alleinigen Nutzung vorhanden ist
https://openjur.de/u/182732.html

Urteil OVG Brandenburg, 3 A 428/01.Z vom 17.06.2004: Nutzungsuntersagung des Schlafraums, weil Glasbausteine keine notwendigen Fenster in Wohn- und Schlafräumen ersetzen können
https://www.judicialis.de/Oberverwaltungsgericht-Brandenburg_3-A-428-01-Z_Beschluss_17.06.2004.html

Urteil OLG Frankfurt am Main, 20 W 258/03 vom 10.10.2005: Die Beschreibung des Sondernutzungsrechts des Spitzbodens in der Teilungserklärung als „Dachboden“, stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar; die Räume dürfen damit nicht zu Wohnzwecken genutzt werden
https://openjur.de/u/297030.html

Urteil AG Potsdam, 24 C 431/08 vom 09.04.2009: Der im Mietvertrag als „zur Benutzung als Wohnraum“ bezeichnete Hobbyraum ist kein weiteres Zimmer der Wohnung + individuelle vertragliche Vereinbarung gilt vorrangig vor Begriffsdefinition der Wohnfläche in II. BV
https://www.ra-kotz.de/hobbyraum_wohnflaeche.htm

Urteil VG Würzburg, W 5 K 08.1814 vom 06.08.2009: Massiv konstruierte „Markise“ (massives Aluminiumgestell, mit stabilen, durch Querstreben verstärkte Kunststoffüberdachung) stellt einen Aufenthaltsraum dar [Siehe auch AN 3 K 21.00008]
https://openjur.de/u/478532.html

Urteil VG Hamburg, 11 E 3588/09 vom 07.01.2010: Ein einseitig offenes Gartenhaus (dreiseitig umschlossene “Orangerie“) gilt nach hamburgischer Bauordnung nicht als Aufenthaltsraum
https://openjur.de/u/592746.html

BGH-Urteil V ZA 1/11 vom 16.6.2011: Hobbyraum ist kein Wohnraum (Wohnungseigentümergemeinschaft – WEG)
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=57377

Urteil VG Neustadt an der Weinstraße, 4 K 857/11.NW vom 15.12.2011: Der vom Hersteller als „wohnlicher Rückzugsort im Garten“ angepriesene Gartenpavillon, aus Massiv- oder Hartholz, stellt einen Aufenthaltsraum dar
https://openjur.de/u/2220694.html

Urteil Verwaltungsgericht München, M 8 K 11.1314 vom 26.03.2012: Eine überdachte und umschlossene private Schwimmhalle stellt einen Aufenthaltsraum dar
https://openjur.de/u/497401.html

Gleiches Urteil Verwaltungsgericht München, M 8 K 11.1314 vom 26.03.2012: Auflistung von „Aufenthaltsräumen“ und „keinen Aufenthaltsräumen„
https://openjur.de/u/497401.html

Widersprüchliche Aussagen sind hier leider an der Tagesordnung: „Bastel- und Werkräume sind typische Beispiele für Aufenthaltsräume“ – „Bastel- und Werkräume gelten in der Regel nicht als Aufenthaltsräume“ … „Hobbyräume gelten in der Regel nicht als Aufenthaltsräume“ – „Ob ein Hobbyraum als Aufenthaltsraum oder Nebenraum zu qualifizieren ist, lässt sich nur im Einzelfall ermitteln“ …

Urteil Bayerischer VGH, 9 B 10.2532 vom 28.06.2012: Nachträglich überdachter Freisitz, mit Fenster und faltbarer Glaswand, stellt Aufenthaltsraum dar
https://openjur.de/u/558225.html

Urteil VG München, M 11 S 12.2719 vom 02.07.2012: Nutzungsuntersagung zur Vermietung von vier Kellerräumen als Aufenthaltsräume (vier 1-Zimmer-Appartments), da diese in erheblichem Maß dem geltenden Baurecht widersprechen [zu geringe Raumhöhe und fehlender 2. Rettungsweg]
https://openjur.de/u/499006.html

Urteil VG Aachen, 3 L 293/12 vom 20.08.2012: Bad ist kein Aufenthaltsraum
https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_aachen/j2012/3_L_293_12beschluss20120820.html

Urteil VG Frankfurt (Oder), 7 K 1132/09 vom 13.11.2012:Für die (objektive) Eignung eines Raums für einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt ist es nicht erforderlich, dass der Raum zu einem längeren Aufenthalt, etwa zum Bewohnen, geeignet ist
https://openjur.de/u/592046.html

BGH-Urteil V ZR 266/11 vom 12.04.2013: Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar
https://openjur.de/u/624871.html

Urteil VG München, M 1 S 15.3729 vom 29.09.2015: Kein Bestandsschutz für Aufenthaltsräume, wenn brandschutzrechtliche Mängel nicht beseitigt werden
https://openjur.de/u/2287673.html

Urteil Bayerischer VGH, 2 B 16.231 vom 10.05.2016: Bäder, WCs, Flure und Treppenhäuser sind keine Aufenthaltsräume
https://openjur.de/u/2175746.html

Urteil VG München, M 11 K 15.4358 vom 28.07.2016: „Mehrzweckraum“ im Keller eines Hauses erfüllt nicht die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Aufenthaltsräume, aufgrund mangelnder Belichtung mit Tageslicht
https://openjur.de/u/2323121.html

Urteil VG München, M 8 S 17.348 vom 20. Feb. 2017: Aufenthaltsräume im Dachgeschoss, mit massiven brandschutztechnischen Defiziten, bedeuten eine nicht hinnehmbare brandschutztechnische Gefahr und führen zur behördlichen Nutzungsuntersagung
https://ra.de/urteil/vg-munchen/beschluss-m-8-s-17348-2017-02-20

BGH-Urteil V ZR 102/16 vom 23.06.2017: Es gehört zum plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind (hier: die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungsweges)
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=79130

Urteil AG Pforzheim, 4 C 290/18 vom 23.11.2018: Blechdach ist keine Terrasse
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001551549

BGH-Urteil VIII ZR 173/17 vom 16.01.2019: Die angemietete Mansarde weist auf weniger als der Hälfte ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m auf und gilt deshalb nach den Bestimmungen der Hessischen Landesbauordnung nicht als Aufenthaltsraum; dies rechtfertigt trotzdem keine Mietminderung, wenn die Nutzbarkeit der vermieteten Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden tatsächlich nicht eingeschränkt ist.
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=92163

Urteil VG Ansbach, AN 9 S 18.02519 vom 19.08.2019: Eine Jahrzehnte lange passive Duldung der Bauordnungsbehörde (von 1957 – 2018) hindert diese nicht, nunmehr ihr Ermessen dahingehend auszuüben, dass gegen die baurechtswidrigen Zustände eingeschritten wird und die ausgeübte Nutzung der Kellerräume als Aufenthaltsräume zu untersagen [Kein Bestandsschutz durch langjährige baurechtswidrige Nutzung]
https://openjur.de/u/2275889.html

Urteil BFH, II R 15/16 vom 18.09.2019: Bei der Bewertung eines Grundstücks ist die übliche Miete für Flächen anzusetzen, die tatsächlich für Wohnzwecke genutzt werden können. Nicht entscheidend ist, ob diese Flächen bauordnungsrechtlich allen Anforderungen an Wohn- oder Aufenthaltsräume genügen.
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/pdf/STRE201910258?type=1646225765

Urteil Niedersächsisches OVG, 1 LA 114/19 vom 15.10.2020: Aufenthaltsräume meint Räume, in denen sich Menschen – und zwar nicht nur gelegentlich – mehrere Stunden am Tag aufhalten
https://openjur.de/u/2302312.html

Entscheidungshilfen zum Vollzug der Brandenburgischen Bauordnung BbgBO, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, 2021: Aufenthaltsräume / keine Aufenthaltsräume
https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/land_bb_test_02.a.189.de/Entscheidungshilfen-zur-Brandenburgischen_BauO_Stand_Juni_2021.pdf

Urteil VG Köln, 8 L 188/21 vom 27.08.2021: Jede Nutzungseinheit mit mindestens einem Aufenthaltsraum, worunter unter anderem Wohnungen zählen, muss über zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie verfügen – fehlt der 2. Rettungsweg ist eine Nutzungsuntersagung angemessen
https://openjur.de/u/2384311.html

Urteil VG München, M 8 K 19.6467 vom 08.11.2021: Nutzungsuntersagung wegen formell illegaler Nutzung eines Kellers als Aufenthaltsraum
https://openjur.de/u/2378983.html

Urteil Bayerischer VGH, 15 ZB 21.1329 vom 10.11.2021: Die Beweislast für den Bestandschutz einer im Keller ausgebauten Wohnung liegt beim Eigentümer, wenn die Baugenehmigung in den Bauakten der Baubehörde nicht mehr auffindbar ist
https://openjur.de/u/2370722.html

Kurzinformation des wissentschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages, WD 7 – 3000 – 118/21 vom 11. Januar 2022, zur Mindestwohnungsgröße von Neubauwohnungen
https://www.bundestag.de/resource/blob/880754/4129664a8dacbb236084c4174b354430/WD-7-118-21-pdf.pdf

Urteil FG Berlin-Brandenburg, 9 K 9197/20 vom 10.03.2022: Räume im Spitzboden sind keine Aufenthaltsräume sondern „Nutzflächen“, da diese nicht die bauordnungsrechtlichen Anforderungen erfüllen
https://openjur.de/u/2440833.html

Urteil VG München, M 1 K 19.5645 vom 26.07.2022: Gartenhaus ist kein Aufenthaltsraum
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-21984

Urteil VG Ansbach, AN 3 K 21.00008 vom 14.09.2022: Eine „dachartige“ Terrassenüberdachung (Dachkonstruktion mit Pfeilern oder Stützen) stellt einen Raum dar, der zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen sowohl bestimmt als auch geeignet ist (Aufenthaltsraum). Wesentliches Kennzeichen eines Raums ist, dass er überdeckt ist. Der Raum muss dabei nicht umschlossen sein.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-31781

Urteil OVG für das Land Schleswig-Holstein, 1 MB 4/23 vom 22.03.2023: Ein Aufenthaltsraum ist möglich, wenn dieser die hierfür nötigen Voraussetzungen erfüllt
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001535963

Erlass des MHKBD Nordrhein-Westfalen vom 03.08.2023: Sauna ist kein Aufenthaltsraum
https://ikbaunrw.de/kammer-wAssets/docs/Recht/Gesetze-und-Verordnungen/2023-08-08-Erlass-v.-03.08.2023.pdf

Urteil Bayerischer VGH, 15 CS 23.1929 vom 10.01.2024: Nutzungsuntersagung für Aufenthaltsräume, wenn 2. Rettungsweg fehlt
https://openjur.de/u/2500578.html

Urteil VG Bayreuth, B 2 K 22.692 vom 14.08.2024: Ein separates Sauna-Gebäude auf dem Grundstück ist kein Aufenthaltsraum
https://openjur.de/u/2510135.html

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Steuerliche Betrachtung der Wohnfläche

Im Zuge der Grundsteuerreform haben einige Bundesländer die Wohnflächenverordnung „geadelt“ und die Inhalte hieraus in ihre Merkblätter zur Ermittlung der Wohnfläche mit aufgenommen. Welche Bundesländer, hierbei wie vorgehen, finden auf den Seiten Wissenswertes zur Grundsteuerreform, veröffentlicht von den Finanzverwaltungen der Länder und des Bundes.

Rechtsvorschriften zur Berechnung der Wohnfläche im Steuerrecht, WD 4 – 3000 – 053/16 vom 26.04.2016 (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages)
https://www.bundestag.de/resource/blob/425964/e6d5e8d67f7b870144f3f4244bbd7f30/wd-4-053-16-pdf-data.pdf

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